Kommentare für Bodo Löttgen http://www.bodo-loettgen.de Landtagsabgeordneter für den oberbergischen Südkreis Thu, 26 Jan 2012 14:05:14 +0000 hourly 1 Kommentar zu Alles dicht – aber bürgerfreundlich – Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks von Bodo Löttgen http://www.bodo-loettgen.de/landtag/alles-dicht-aber-buergerfreundlich-gesetzentwurf-von-cdu-und-fdp-behebt-remmel-murks/#comment-97 Bodo Löttgen Thu, 26 Jan 2012 14:05:14 +0000 http://www.bodo-loettgen.de/?p=1551#comment-97 Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Vogelpohl, Am 01.01.1996 ist die Landesbauordnung NRW als Gesetz der Rot/Grünen Landesregierung in Kraft getreten. Die Dichtheitsprüfung als private Angelegenheit für private Abwassereinleitungen ist damals rechtlich verbindlich in § 45 der Bauordnung eingefügt worden. Am 31.12.2007 hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung dieses in das Landeswasserrecht überführt. Mit Datum 30.03.2011 hat die CDU Fraktion einen Entschließungsantrag zum Landeswassergesetz eingebracht (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1650.pdf). Am 09.06.2011 brachten CDU,SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der Grundsätze einer bürgerfreundlichen Dichtheitsprüfung regeln sollte. (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2165.pdf). Leider hat es der Umweltminister in der Folgezeit versäumt die geforderten Änderungen in einen Erlass einzuarbeiten. Im Gegenteil: der vorgelegte, jetzt leider nicht mehr abrufbare Erlass war der "Remmel-Murks" auf den ich mich bezogen habe. Erst der gemeinsame Getzentwurfs von CDU und FDP (http://http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3563.pdf) vom 19.12.2011 greift die ursprünglich auch von SPD und Grünen zugesagten bürgerfreundlichen Regelungen auf und - siehe da - schon legt das Umweltministerium den Entwurf einer neuen Rechtsverodnung vor (http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/abwasser/dichtheitspruefung/index.php), der dem CDU/FDP-Gesetzentwurf sehr nahe kommt: Also: Remmel-Murks (fast) behoben. Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Vogelpohl,
Am 01.01.1996 ist die Landesbauordnung NRW als Gesetz der Rot/Grünen Landesregierung in Kraft getreten. Die Dichtheitsprüfung als private Angelegenheit für private Abwassereinleitungen ist damals rechtlich verbindlich in § 45 der Bauordnung eingefügt worden. Am 31.12.2007 hat die damalige CDU/FDP-Landesregierung dieses in das Landeswasserrecht überführt.
Mit Datum 30.03.2011 hat die CDU Fraktion einen Entschließungsantrag zum Landeswassergesetz eingebracht (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1650.pdf).
Am 09.06.2011 brachten CDU,SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag ein, der Grundsätze einer bürgerfreundlichen Dichtheitsprüfung regeln sollte. (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-2165.pdf).
Leider hat es der Umweltminister in der Folgezeit versäumt die geforderten Änderungen in einen Erlass einzuarbeiten. Im Gegenteil: der vorgelegte, jetzt leider nicht mehr abrufbare Erlass war der “Remmel-Murks” auf den ich mich bezogen habe.
Erst der gemeinsame Getzentwurfs von CDU und FDP (http://http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3563.pdf) vom 19.12.2011 greift die ursprünglich auch von SPD und Grünen zugesagten bürgerfreundlichen Regelungen auf und – siehe da – schon legt das Umweltministerium den Entwurf einer neuen Rechtsverodnung vor (http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/wasser/abwasser/dichtheitspruefung/index.php), der dem CDU/FDP-Gesetzentwurf sehr nahe kommt:
Also: Remmel-Murks (fast) behoben.

]]> Kommentar zu Alles dicht – aber bürgerfreundlich – Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks von Vogelpohl http://www.bodo-loettgen.de/landtag/alles-dicht-aber-buergerfreundlich-gesetzentwurf-von-cdu-und-fdp-behebt-remmel-murks/#comment-96 Vogelpohl Wed, 25 Jan 2012 20:31:10 +0000 http://www.bodo-loettgen.de/?p=1551#comment-96 Guten Tag Herr Löttgen, das Thema Dichtheitsprüfung ist schon ein sehr emotionales. Aus irgendeinem Grunde habe ich den entsprechenden Gesetzgebungsprozess garnicht bemerkt. Können Sie mir mitteilen, wann Remmel seinen "Murks" (wie Sie es bezeichnen) gemacht hat? lg Vogelpohl Guten Tag Herr Löttgen,

das Thema Dichtheitsprüfung ist schon ein sehr emotionales. Aus irgendeinem Grunde habe ich den entsprechenden Gesetzgebungsprozess garnicht bemerkt. Können Sie mir mitteilen, wann Remmel seinen “Murks” (wie Sie es bezeichnen) gemacht hat?

lg
Vogelpohl

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