“Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtheitsprüfung ist: Sie muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtheitsprüfung erarbeiten.“ Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, heute im Düsseldorfer Landtag an.
Dort diskutierte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz über den Antrag: „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“. Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte Hovenjürgen, warum die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag diesen Antrag unterstützen.
Gleichzeitig machte der CDU-Fraktionsvize deutlich, wie die CDU-Landtagsfraktion sich eine bürger- und umweltfreundliche Lösung vorstellt. Ein Abwasserrohr müsse dicht sein, dieses Prinzip stehe unmissverständlich, sagte Hovenjürgen. Was die CDU-Landtagsfraktion aber störe, sei der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stelle. Denn zur Zeit wolle Minister Remmel Hausbesitzer zu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen unabhängig zum Beispiel davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden sei oder ob es schon älter sei.
Deshalb schlage die CDU-Landtagsfraktion vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann auch zu sanieren.
Davon unberührt bleibe die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. „Und die haben einen erheblich höheren Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf“, forderte Hovenjürgen.