Die Verankerung einer Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Verfassung muss in dieser Legislaturperiode gelingen!
Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt! Nur so läßt sich Generationengerechtigkeit erreichen.
In den 3 Jahren von 2005 – 2008 haben CDU und FDP gezeigt, das dies möglich ist: Finanzminister Dr. Helmut Linssen legte 2008 einen Haushalt mit positivem Saldo vor. Zum ersten Mal seit 30 Jahren!
Ministerpräsident Rüttgers hat dafür gesorgt, das erstmals seit 60 Jahren die Kommunalen Spitzenverbände wieder gemeinsam mit Bund und Ländern in Berlin am Verhandlungstisch sitzen.
Dabei muss eine Lösung erzielt werden, die eine auskömmliche Finanzierung der Soziallasten für die Kommunen sicherstellt.
Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch: das gilt für die “Kosten der Unterkunft” (HARZ IV), die Grundsicherung und die Eingliederungshilfe! Gesetze, die der Bund zur Ausführung und Bezahlung über die Länder an die Kommunen weitergibt. Zeitgleich mit dieser strukturellen Entlastung kann das Land beginnen, die aufgelaufenen Zinslasten der Kassenkredite über einen, mit allen Kommunen soldarisch getragenen Fonds zu reduzieren. Darüber hinaus will ich die Arbeit in der “ifo-Kommission” zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu einem Abschluss bringen, die bestehende Benachteiligungen des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten aufhebt.
Alle Kinder in NRW brauchen gleiche Startchancen!
Eine endlose Debatte über die Einführung anderer Schulformen, wie der Einheitsschule, bringt uns nicht weiter. Stattdessen setze ich mich Schulvielfalt bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität in allen Schulformen ein!
Kleinere Klassen, Entrümpelung der Lerninhalte (Curricula), Ganztagsangebote und Einsatz effektiverer Lernmethoden führen zu Akzeptanz bei Schülern, Eltern und Lehrern. So wird Bildungserfolg für viele möglich!
Mit 4 neuen Fachhochschulen, 24 neuen Forschungszentren und einer an der mittelständischen Wirtschaft orientierten Politik haben CDU und FDP in der vergangenen Legislaturperiode eine gute Grundlage gelegt. Dies hat mehr Menschen in Arbeit gebracht und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen.
Diese Erfolge dürfen durch Rot/Rot/Grünes Regierungshandeln nicht gefährdet werden! Daher will ich durch meine Arbeit einen Beitrag leisten, um Voraussetzungen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der privaten Wirtschaft zu schaffen. Gerade beim Einsatz europäischer Fördermittel (EFRE) ist durch Abbau unnötiger Bürokratie noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen vorhanden.
Ich setzte mich für mehr Sicherheit durch den Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenbrennpunkten ein.
So kann Kriminalität wirksamer bekämpft werden.
Dabei müssen Initativen für einen stärkeren Opferschutz weiter vorangetrieben werden.
Nur eine starke, personell und technisch gut ausgerüstete Polizei stellt sicher: In NRW gibt es keine Toleranz gegenüber Verbrechern!